Lapidare KMK-Beschlüsse und ungerechtfertigte Polizeieinsätze in Bonn

Die lapidaren Beschlüsse der KMK lassen die Kernforderungen des Bildungsstreiks außen vor. Zehntausend Protestierende und BlockiererInnen begnete die Polizei vielerorts mit unverhältnismäßigem gewaltsamen Einsatz. Mainzer Bildungsstreikende zeigen sich schockiert.

Mainzer Studierende zeigen sich mit den zehn beschlossenen Punkten der KMK unzufrieden. Auf Forderungen wie die Demokratisierung der Hochschulen, die Abschaffung der Exzellenzinitiative, die Abschaffung der Studiengebühren, sowie die soziale Öffnung der Hochschulen ging die KMK erst gar nicht ein. Auch die Mainzer SchülerInnen wurden in Bonn enttäuscht. Ihre Forderungen wurden völlig ignoriert, nicht einmal die Kernforderung nach der Abschaffung des dreigliedriges Schulsystem wurden diskutiert. „Unser Streik ist noch lange nicht zu Ende. Der Großteil der Forderungen ist außer Acht geblieben. Von einem Erfolg des Streiks kann keine Rede sein.“, unterstreicht Markus Knobloch vom Ak-Protest.

Schockiert hingegen waren Mainzer DemonstranntInnen vom Verhalten der Polizei. Eine friedliche Blockade, die die KultusministerInnenkonferenz nachsitzen lassen wollte, wurde von der Polizei ohne Aufforderung massiv mit Pfefferspray angegriffen, dabei wurden Mainzer SchülerInnen und Studierende verletzt und mussten teils ärztlich versorgt werden. Es waren mehrere Rettungswägen im Einsatz. „Ein solches Vorgehen gegen friedliche DemonstrantInnen verurteilen wir aufs Schärfste. Bildungsproteste scheinen immer noch ein Fall für das Innenministerium und nicht für das Bildungsministerium zu sein.“ so die zynische Analyse von Markus Knobloch.

Während der Räumung des besetzten Casinos in Frankfurt (02.12.09) kam es zu schweren Verletzungen, so dass fünf Studierende wegen Knochenbrüchen, Gehirnerschütterungen und anderen schweren Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden mussten. Dabei berichtete selbst die Polizei, die Studierenden hätten sich friedlich verhalten. Warum die Polizei trotzdem Gewalt anwendete, bleibt unklar. Das Vorgehen der Polizei in Frankfurt und Bonn zeigt eine neue Qualität der Repression gegenüber BildungsaktivistInnen.





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